Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB Feinschnitt Werbetechnik

1. Allgemeines

AGB. Den Geschäftsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Werbetechnik Feinschnitt – im folgenden Feinschnitt genannt – liegen nur die nachfolgenden Bedingungen zugrunde, soweit nicht für den betreffenden Einzelfall andere Bedingungen ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind von Feinschnitt auch dann nicht anerkannt, wenn Feinschnitt die Leistung ausführt, ohne den Bedingungen des Auftraggebers widersprochen zu haben. Mündliche Nebenabreden unserer Mitarbeiter sind so lange unverbindlich, bis diese von Feinschnitt schriftlich bestätigt werden .

2. Angebot, Bestellungen, Auftrag

Unsere Angebote sind für uns 3 Monate ab Datum des Angebotes bindend, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Die Bestellung wird durch unsere Auftragsbestätigung bindend. Erfolgt keine Auftragsbestätigung, so gilt die schriftlich eingegangene Bestellung als Auftrag, sofern sie nicht von unserem Angebot abweicht. Notwendige Änderungen der Bestellung, auch aufgrund behördlicher Vorschriften, entbinden den Auftraggeber nicht von der Abnahme- und Zahlungspflicht.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss im Online-Shop

Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
 Über die Schaltfläche [Kaufen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
 Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2-3 Werktagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2-3 Werktagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
 Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

4. Angebotsunterlagen

Zeichnungen, Schaltbilder, Entwürfe, Kostenvoranschläge und alle sonstigen zur Verfügung gestellten Unterlagen bleiben Eigentum von Feinschnitt. Das gleiche gilt für Abschriften oder Fotokopien dieser Unterlagen. Sämtliche Unterlagen sind unverzüglich an Feinschnitt zurückzugeben, sofern diese nicht mehr benötigt werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die in vorgenanntem Absatz erwähnten Unterlagen keiner seinem Betrieb fremden Person, insbesondere einem Wettbewerber von Feinschnitt zugänglich zu machen oder zur Einsicht zu überlassen.

5. Preise

Unsere Angebotspreise gelten – sofern nichts anderes vereinbart – stetsab Produktionsstandort in Stockstadt am Main, Aschaffenburg, Miltenberg, und zwar ausschließlich Verpackung, zuzüglich Umsatzsteuer. Die Verpackung wird getrennt berechnet. Eine Rücknahme der Verpackung erfolgt, sofern diese vom Auftraggeber ordnungsgemäß gebündelt frachtfrei an Feinschnitt zurückgegeben wird. Eine Vergütung für die Rückgabe erfolgt nicht. Elektrozuleitungen zur Verwendungsstelle, Montageleistungen, einschließlich der erforderlichen Gerüste oder Hebegeräte sowie eventuell anfallende Maurer-, Verputz- u.ä. -arbeiten, werden – sofern nichts anderes vereinbart – zusätzlich berechnet. Vom Auftraggeber gewünschte, oder von einer Behörde geforderte Änderung sind, sofern hiermit ein Mehraufwand für Feinschnitt verbunden ist, zusätzlich zu vergüten. Kosten im Zusammenhang mit der Abwicklung des Baugenehmigungsverfahrens werden zusätzlich berechnet.
Alle Preise im Online-Shop, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

6. Lieferzeit

Die in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermine gelten – mit Ausnahme von Fixterminen, die als solche kenntlich gemacht sind – mit der Maßgabe , dass sie möglichst eingehalten werden. Lieferverzug berechtigtden Auftraggeber nach angemessener Nachfrist und fruchtlosem Ablauf nur zum Rücktritt. Voraussetzungen für den Beginn einer Lieferfrist ist die einwandfreie Klärung des Auftrages in allen Punkten, einschließlich der behördlichen Genehmigung.

7. Versand und Gefahrenübergang

Ist die sofortige Montage der bestellten Werbemittel nicht vereinbart oder handelt es sich um eine Werklieferung, so erfolgt der Versand ab Werk von Feinschnitt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Mit Übergabe der Werbemittel an den Spediteur oder Frachtführer – oder bei Auslieferung durch Fahrzeuge von Feinschnitt mit der Beladung des Fahrzeuges – geht die Gefahr, unabhängig von einer späteren Abnahme, auf den Auftraggeber über; gleiches gilt bei Abholung durch eigene Fahrzeuge des Auftraggebers. Bei der Ausführung von Montagearbeiten durch Feinschnitt oder durch von Feinschnitt beauftragte Fremdunternehmer geht die Gefahr in dem Augenblick der betriebsfertig erstellten Anlagen, unabhängig von einer späteren Abnahme, auf den Auftraggeber über. Versand- oder montagefertig gemeldete Ware, die innerhalb von 5 Tagen vom Auftraggeber nicht abgerufen wird, kann von Feinschnitt auf Kosten des Auftraggebers eingelagert werden. Unabhängig von der Einlagerung kann die Ware berechnet werden und ist zur Zahlung fällig. Die Anbringung eines Herstellerhinweisschildes ist Feinschnitt gestattet.
Lieferung, Warenverfügbarkeit
 im Online-Shop. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
 Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
 Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

8. Gewährleistung

Mängel an der gelieferten Ware sind vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich gegenüber Feinschnitt zu rügen. Mängelbeseitigung aus Gewährleistung darf grundsätzlich nur von Feinschnitt oder von Feinschnitt beauftragten Dritten vorgenommen werden; in anderen Fällen bedarf die Fremdausführung der vorherigen Zustimmung von Feinschnitt. Handelsübliche Farbabweichungen und Materialtoleranzen stellen keine Mängel dar und berechtigen nicht zur Mängelrüge. Bei in Auftrag gegebenen Reparaturarbeiten wird jede Haftung für Farbgleichheit ausgeschlossen. Feinschnitt gewährleistet, dass die Werbemittel zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Auftraggeber übergeht, nicht Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit für den gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Feinschnitt übernimmt die Gewährleistung für von ihr erstellte Anlagen für 6 Monate. Brenndauer von Leuchtmitteln wird nicht für die ganze Gewährleistungszeit garantiert. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn in der beanstandeten Anlage nicht von Feinschnitt bezogenes Gerät oder Zubehör verwendet wird oder die von Feinschnitt gelieferten Erzeugnisse nicht vorschriftsgemäß eingebaut oder beim Auftraggeber ordnungswidrig betrieben werden; außerdem, wenn ein von Feinschnitt nicht autorisiertes Unternehmen Eingriffe in die Anlage vornimmt. Unsere Gewährleistung endet mit einer Fremdmontage.

9. Zahlung

Unsere Rechnungen sind unverzüglich nach Rechnungsdatum fällig und frei unserer Zahlstelle zahlbar. Sofern keine unbezahlten Rechnungen älter als 10 Tage sind, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Kaufpreis (reiner Warenwert ohne Fracht, Verpackungen und ohne Monatsleistung ) 2% Skonto abzuziehen, sofern der Skontobetrag auf der Rechnung getrennt ausgewiesen ist, und der geschuldete Betrag 10 Tage ab Rechnungsdatum einem unserer Konten gutgeschrieben wird. Werden Schecks hereingegeben und von uns angenommen, ist die Wertstellung der gutschreibenden Bank maßgebend. Schecks und Wechsel über deren – nur erfüllungshalber erfolgende – Hereinnahme Feinschnitt von Fall zu Fall entscheidet, gelten erst mit Einlösung als Zahlung. Spesen und Diskont gehen zu Lasten des Auftraggebers. Ist eine Rechnung nicht innerhalb von 1 Monat ab Rechnungsdatum ausgeglichen, ist Feinschnitt – auch ohne Verzug des Auftraggebers – berechtigt, Fälligkeitszinsen von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 10,57% p.a., zu berechnen.
Eine Aufrechnung des Auftraggebers ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers aus einem anderen Vertragsverhältnis ist ausgeschlossen. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, kann Feinschnitt ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers aus § 273 BGB, §§369 ff. HGB durch schriftliche Bankbürgschaft abwenden. Feinschnitt ist berechtigt, im Falle des Bekanntwerdens von irgendwelchen Umständen, die den Auftraggeber als nicht kreditwürdig erscheinen lassen, sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung – und zwar auch gestundeter Forderungen – zu verlangen.
6. Zahlungsmodalitäten im Online-Shop
. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
 Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

10. Eigentumsvorbehalt

Feinschnitt behält das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung aller Ansprüche. Die Forderung des Auftraggebers aus einem eventuellen Weiterverkauf bzw. aus sonstiger Verwertung der Ware wird bei Abschluss des Vertrages an Feinschnitt abgetreten. Der Auftraggeber ist verpflichtet , Feinschnitt jede Weiterveräußerung von noch nicht bezahlter Ware sofort anzuzeigen. Es ist gleich , ob die Ware verarbeitet wurde oder nicht,
oder ob sie an einen oder mehrere Dritte verkauft wurde. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Forderung von Feinschnitt.
Bei der Verarbeitung mit anderen nicht Feinschnitt gehörenden Waren durch den Auftraggeber, steht Feinschnitt das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren. Das gleiche gilt für eine Verwendung durch Verbindung, Vermischung und Vermengung seitens des Auftraggebers. Die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltware im Sinne dieser Bedingung. Der Auftraggeber ist ermächtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum Widerruf von Feinschnitt einzuziehen.
Er ist dagegen nicht berechtigt, über derartige Forderungen durch Abtretung oder Verpfändung zu verfügen. Auf Verlangen von Feinschnitt ist der Auftraggeber verpflichtet, die Abtretung der Forderung an Feinschnitt seinem Abnehmer bekanntzugeben. Befindet sich der Auftraggeber in Verzug oder hat Feinschnitt die Einzugsermächtigung widerrufen, so kann Feinschnitt die ihr abgetretene Forderung selbst einziehen. Feinschnitt ist ferner berechtigt, jederzeitvom Auftraggeber Auskunft über den Verbleib der gelieferten Ware zu verlangen. Etwaige Zwangsvollstreckung Dritter über die gelieferte oder durch Verarbeitung entstandene Ware
oder über eine Forderung aus Weiterveräußerung, hat der Auftraggeber Feinschnitt unverzüglich anzuzeigen.

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten (auch wegen Ansprüche aus Schecks oder Wechseln) – außer für das Mahnverfahren – ist Recklinghausen, sofern der Käufer als Kaufmann im Handelsregister eingetragen ist. Feinschnitt ist jedoch auch berechtigt, ihre Ansprüche an einem der Gerichtsstand des Käufers geltend zu machen.